AGB

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den genannten Preisen enthalten. Grundlage aller Preise sind die derzeitigen Mehrwertsteuersätze von 7 % und 19 %.

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Amt für Gemeindedienst (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Das Angebot des afg-shop ist ausschließlich für den innerkirchlichen Bereich bestimmt und richtet sich an Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsbezirke, kirchliche Dienste und Einrichtungen sowie andere (Landes-) Kirchen.

 

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an das afg zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Besteller eine Bestellung im afg-shop aufgibt und seine E-Mail-Adresse dabei korrekt angegeben hat, erhält er eine automatisierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim afg bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das afg die Bestellung durch Lieferung der Ware annimmt.

 

§ 3 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Artikel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Artikel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls von Ihnen bereits bezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.

 

§ 4 Preise

Die Preise der Waren sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des afg-shop angegebenen.

Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden dem Besteller die folgenden Kosten gesondert berechnet: Bei Inlandsbestellungen berechnen wir maximal eine Pauschale von 6,80 Euro pro Auftrag. Die Kosten für Auslands-, Express- und Sperrgutlieferungen werden nach Aufwand berechnet.

Sind Staffelpreise angegeben, beziehen sich diese in jedem Fall auf die Abnahme pro Motiv und nicht auf die gesamte Produktgruppe.

Nachlieferungen bei Lieferverzögerungen sind versandkostenfrei.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die bestellten Waren werden dem Besteller vom afg auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz an das afg zu zahlen, wenn weder das afg noch der Besteller einen höheren bzw. einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des afg.

 

§ 7 Aufrechnung

Der Besteller ist nur berechtigt mit etwaigen Gegenansprüchen die Aufrechnung zu erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Amt für Gemeindedienst

Sperberstraße 70

90461 Nürnberg

Telefax 0911 4316-101

E-Mail bestellung.afg@elkb.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurück zu gewähren. D.h. von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen vom afg erstattet. Sie haben Ihrerseits die bereits erhaltene Ware dem afg zurück zu gewähren, indem Sie diese an die vorstehende Adresse des afg zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Dabei haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu zahlen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten frei.

Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, behält sich das afg vor, Sie auf Wertersatz in Anspruch zu nehmen.  Dies gilt  nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Für die gelieferten Waren gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Erhalt der Ware. Während der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren beseitigt das afg alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung der § 433 ff. BGB unterliegen. Für den Fall der Mangelhaftigkeit der vom afg gelieferten Ware steht dem Kunden zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu d. h. der Kunde kann zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche gegen das afg, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das afg haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des afg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des afg .

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sofern das afg schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

§ 10 Datenschutz

Das Amt für Gemeindedienst beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: https://www.afgshop.de/privatsphaere-datenschutz/

 

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für die zu liefernden Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Nürnberg vereinbart.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Das afg und der Kunde werden die nichtigen Bestimmungen durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Nürnberg, den 31.05.2018